Zum Inhalt springen

Datum: 22.01.2026

Aktenzeichen: 7 BV 6/25

Beschluss 

1. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Einrichtung von Service-/Funktionszeiten in Form von Spätdiensten in den Bereichen BEOOF11 (Kostenstelle 73130) und BEOOF11 (Kostenstelle 73140) sowie für Beschäftigte im Bereich IPR43, welche dort eine Tätigkeit im Wareneingang sowie Innentransport ausführen" für den Betrieb N der Antragstellerin in Friedrichshafen wird Herr Lothar Jordan, Vizepräsident a.D. des Arbeitsgerichts Mannheim, bestellt.

2. Die Zahl der Beisitzer wird für jede Seite auf drei festgesetzt.