Bei jedem Arbeitsgericht gibt es eine Rechtsantragstelle. Hierbei handelt es sich um ein
Serviceangebot für Bürger/innen, die nicht in der Lage sind, selbständig formgerechte Anträge bei Gericht einzureichen
und keine anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Die Inanspruchnahme der Rechtsantragstelle ist kostenlos. Die Rechtsantragstelle
verfügt nicht über Dolmetscher/innen.
Die Mitarbeiter/innen der Rechtsantragstelle nehmen Klagen, Anträge und sonstige Erklärungen auf. Sie unterstützen dabei, formgerechte Anträge zu stellen und geben Auskunft über den Verfahrensablauf sowie die geltende Rechtslage. Es ist jedoch nicht die Aufgabe der Rechtsantragstelle, Rechtsberatung zu leisten. Rechtlich beraten dürfen nur Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.
Es gibt drei Möglichkeiten, wie die Rechtsantragstelle Sie unterstützen kann:
1. Sie können persönlich zur Rechtsantragstelle kommen
Wenn Sie die Hilfe der Rechtsantragstelle in Anspruch nehmen wollen, bringen Sie bitte alle möglicherweise relevanten Unterlagen mit
(z.B. Arbeitsvertrag, Lohnabrechnung, Kündigungsschreiben, Überstundenaufstellung). Bei Zahlungsansprüchen ist eine bereits
vorbereitete Auflistung und Bezifferung der Forderung hilfreich.
2. Unterstützung im Videotermin
Schließlich steht Ihnen im Rahmen eines Pilotprojekts eine weitere Möglichkeit hierfür zur Verfügung. Dabei erfolgt die
Unterstützung zur Erstellung einer Klage virtuell via Videotermin.
Hierzu müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
● Endgerät mit Mikrofon und Kamera (Notebook, Smartphone etc.)
● Druckmöglichkeit
● stabile Internetverbindung
Bitte beachten Sie: In eiligen Fällen (etwa drohender Fristablauf) kommen Sie bitte persönlich zur Rechtsantragstelle (s.o. Ziff. 1).
Bei Interesse an einem Videotermin haben Sie hier die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme.
3. Klageeinreichung mit Klagevordrucken
Sie haben alternativ die Möglichkeit, die Klage selbst beim Arbeitsgericht zu erheben. Dazu stehen Ihnen unter dem nachstehenden Link
Klagevordrucke sowie Ausfüllhinweise zur Verfügung.
Wenn Sie die Klage selbst beim Arbeitsgericht erheben wollen, stehen Ihnen unter dem nachstehenden Link Klagevordrucke sowie Ausfüllhinweise zur Verfügung.
Die Öffnungszeiten der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts Ulm finden Sie hier.